17 April 2010 - 19:30

Die ehemalige Außenministerin Israels Tzipi Livni kündigte ihren Englandbesuch in „den kommenden Wochen“ an.

Livni bekräftigte dieses Vorhaben und sagte, mit dieser Reise wolle sie sichergehen, dass die Versprechungen David Millibands für die Änderung der Gesetze und die Aufhebung ihres Haftbefehls umgesetzt wurden.  Livni hat den 23. Februar 2010 als letzten Termin für die Annullierung dieses Haftbefehls angesetzt und im Gespräch mit dem Jewish Chronical gesagt, sie werde mit Sicherheit in den kommenden Wochen nach London fliegen. Livni sagte weiter: „Ich werde diese Reise nicht wegen mir selber und nicht weil ich Aufsehen erregen will machen, sondern zur Verwirklichung der Reisefreiheit aller israelischen Bürger.“
Außerdem behauptete Livni:  „Radikale verstoßen aus politischen Gründen gegen die englische Justizordnung. Belgien und Spanien haben ihre Gesetze geändert und England weiß genau, was es zu tun hat.“   Vor einiger Zeit hat das israelische Regime als Reaktion auf den Haftbefehl für Tzipi Livni, die ehemalige Außerministerin dieses Regimes, der vom englischen Gerichtshof ausgestellt wurde, den englischen Botschafter in Tel Aviv einbestellt. Der Premierminister des zionistischen Regimes Benjamin Netanyahu hat in einer Erklärung bekannt gegeben:  „Israel wird nie eine Situation, in der Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni als Kriegsverbrecher dargestellt werden, dulden.“ Im Gefolge dieser Äußerungen hat David Milliband  in einer Regierungserklärung das israelische Regime als „engen Freund“ und „strategischen Bündnispartner“ Londons bezeichnet und gesagt: „Die Staatsführer Israels sollten frei nach England reisen und mit den englischen Regierungsverantwortlichen  zusammentreffen können.“
Milliband  hat außerdem und unter Kritik an der englischen Justiz, bekannt gegeben  die englische Regierung werde ohne Verzögerung nach Wegen suchen, um diese Verfahrensweise zu ändern, "damit sich derartige Vorkommnisse  nicht wiederholen.“
Livni war im Dezember 2008 und Januar 2009 während des 22-tägigen Angriffs des zionistischen Regimes auf den Gazastreifen,  Außenministerin dieses Regimes.