Livni
bekräftigte dieses Vorhaben und sagte, mit dieser Reise wolle sie
sichergehen, dass die Versprechungen David Millibands für die Änderung
der Gesetze und die Aufhebung ihres Haftbefehls umgesetzt wurden.
Livni hat den 23. Februar 2010 als letzten Termin für die Annullierung
dieses Haftbefehls angesetzt und im Gespräch mit dem Jewish Chronical
gesagt, sie werde mit Sicherheit in den kommenden Wochen nach London
fliegen. Livni sagte weiter: „Ich werde diese Reise nicht wegen mir
selber und nicht weil ich Aufsehen erregen will machen, sondern zur
Verwirklichung der Reisefreiheit aller israelischen Bürger.“
Außerdem behauptete Livni: „Radikale verstoßen aus politischen Gründen
gegen die englische Justizordnung. Belgien und Spanien haben ihre
Gesetze geändert und England weiß genau, was es zu tun hat.“ Vor
einiger Zeit hat das israelische Regime als Reaktion auf den Haftbefehl
für Tzipi Livni, die ehemalige Außerministerin dieses Regimes, der vom
englischen Gerichtshof ausgestellt wurde, den englischen Botschafter in
Tel Aviv einbestellt. Der Premierminister des zionistischen Regimes
Benjamin Netanyahu hat in einer Erklärung bekannt gegeben: „Israel
wird nie eine Situation, in der Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni
als Kriegsverbrecher dargestellt werden, dulden.“ Im Gefolge dieser
Äußerungen hat David Milliband in einer Regierungserklärung das
israelische Regime als „engen Freund“ und „strategischen
Bündnispartner“ Londons bezeichnet und gesagt: „Die Staatsführer
Israels sollten frei nach England reisen und mit den englischen
Regierungsverantwortlichen zusammentreffen können.“
Milliband hat außerdem und unter Kritik an der englischen Justiz,
bekannt gegeben die englische Regierung werde ohne Verzögerung nach
Wegen suchen, um diese Verfahrensweise zu ändern, "damit sich derartige
Vorkommnisse nicht wiederholen.“
Livni war im Dezember 2008 und Januar 2009 während des 22-tägigen
Angriffs des zionistischen Regimes auf den Gazastreifen,
Außenministerin dieses Regimes.
17 April 2010 - 19:30
News ID: 177944
Die ehemalige Außenministerin Israels Tzipi Livni kündigte ihren Englandbesuch in „den kommenden Wochen“ an.